In der Diskussion um ein generelles Tempolimit hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf die Sicherheit deutscher Autofahrer im globalen Vergleich hingewiesen. "Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Bereits 30 Prozent der Autobahn-Kilometer, nämlich 7640, hätten ein Tempolimit, 18.150 Kilometer keines. "Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt", sagte Scheuer.

Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Scheuer sagte daraufhin, derartige Vorschläge seien "gegen jeden Menschenverstand".

"Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?" Ein Tempolimit auf Autobahnen würde demnach laut Scheuer den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland um weniger als 0,5 Prozent senken.

Schulze: Nicht bei jedem einzelnen Debattenbeitrag die Grenzwerte grundsätzlich in Frage stellen

Zur Kritik von Lungenärzten an den Feinstaub-Grenzwerten sagte Scheuer, er werde dies zum Thema im EU-Verkehrsministerrat machen. Deren Aufruf müsse dazu führen, "dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird". Als erstes müsse aber "die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können. Vor allem werden jetzt die Messstellen überprüft." Scheuer mahnte zugleich die Autobauer, das Ladestationen-Netz für Elektroautos zügig auszubauen.

Gegenwind kommt von den Grünen und von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Es trägt nicht zur Versachlichung und erst recht nicht zur Lösung von Problemen bei, wenn wir jetzt bei jedem einzelnen Debattenbeitrag die Grenzwerte grundsätzlich in Frage stellen", sagte Schulze im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung".

In eine ähnliche Kerbe schlägt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er wirft Scheuer im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) ein "problematisches Rechtsstaatsverständnis" vor. Die meisten Wissenschaftler seien sich einig, dass Stickoxide schädlich seien. "Auf Basis dieser wissenschaftlichen Untersuchungen wurden Gesetze gemacht, an die sich auch ein Verkehrsminister halten muss."

Scheuer: Bessere Verkehrspolitik durch Typisch anonymisierten Mobilitätsdaten

Wie Scheuer kritisieren auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Söder sagte dem "Münchner Merkur" (Montag): "Das Tempolimit ist eine typisch ideologische Verbotsdiskussion aus der grünen Mottenkiste." Er bezweifelte im Gespräch mit der Zeitung ebenfalls den Nutzen für den Klimaschutz. "Es bringt ökologisch wenig. Wir brauchen neue Technik und keine alten Verbote."

Die CDU-Bundesvorsitzende wies bei der Klausur der Südwest-CDU am Samstag die Idee eines Tempolimits auf Autobahnen ebenfalls eindringlich zurück. "Das, was wir jetzt erleben, ist eine reine Phantomdebatte", sagte Kramp-Karrenbauer. Ein großer Teil der Straßen in Deutschland habe bereits ein Tempolimit. Mit diesen Maßnahmen könne man nur sehr wenig CO2 einsparen. "Wir sollten keine Phantomdebatten führen, die mehr den Anschein erwecken, dass man eine ganze Gruppe, nämlich die Autofahrer, quälen und bestrafen will, als dass man wirklich damit eine sinnvolle Klimaschutzdebatte führen will." Die meisten Länder der Welt haben jedoch ein Tempolimit auf Autobahnen.

Im "BamS"-Interview schlug Scheuer zudem vor, Staus in Städten mit Mobilitätsdaten von Autofahrern entgegenzuwirken. "Wenn viele Nutzer ihre persönlichen, anonymisierten Mobilitätsdaten zur Verfügung stellen würden, könnten Städte die Verkehrspolitik besser planen, so dass die Menschen weniger im Stau stehen. Die Bürger müssen dem Staat dabei vertrauen." So könne man bessere Mobilität entwickeln und bekäme eine noch sauberere Luft.

Nach Ansicht des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, müssen die Abgasgrenzwerte in Europa erneut auf den Prüfstand. "Es macht Sinn, sich die Grenzwerte noch einmal erläutern zu lassen und über eine Revision nachzudenken", sagte der CSU-Vize am Montag im Anschluss an eine Sitzung des Parteivorstandes in München. Dafür sei zunächst einmal die Expertise der Wissenschaft gefragt. Weber betonte, er würde sich in Europa mehr Abstimmung bei Anwendung der Grenzwerte wünschen. Oberstes Maxim bleibe der Gesundheitsschutz der Menschen, wichtig sei aber auch eine praxisnahe Anwendung der Gesetze und ein europäisches Handeln in der Praxis.

Eine Gruppe von Lungenärzten hatte die Debatte angestoßen, indem sie den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte für Stickstoffdioxide anzweifelte. Sie widersprach damit unter anderem Positionierungen der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP). Auch das Forum der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS) widersprach der Gruppe von gut 100 Lungenärzten. (dpa)