Am 1. Februar 2021 tritt die Novelle der Bayerischen Bauordnung in Kraft. Die gesetzlichen Änderungen machen das Bauen in Bayern einfacher, schneller und kosten-
günstiger. Außerdem werden bereits bebaute Flächen in den Städten besser genutzt.

BSZ: Herr Schmid, welche Vorteile bietet die neue Bayerische Bauordnung?
Thomas Schmid: Sie ist ein mutiger Schritt, mit dem der Freistaat bundesweit vorangeht. Die Novelle der Bayerischen Bauordnung macht etwas, was ich gar nicht hoch genug loben kann: Sie führt zu weniger Bürokratie, sie beschleunigt das Bauen, sie macht Bauen zum Teil billiger, und sie fordert auch die Genehmigungsbehörden.

BSZ: Zum Beispiel?
Schmid: Zu weniger Bürokratie führt die Typengenehmigung. Ein einmal genehmigter Bautyp kann mehrfach, an anderer Stelle, sogar in einem anderen Bundesland errichtet werden, ohne dass man dafür wieder eine Genehmigung einholen muss. Beschleunigt wird das Bauen durch die Genehmigungsfiktion. Sie setzt die Genehmigungsbehörden unter Zeitdruck. Haben sie bei Wohnbauvorhaben nach spätestens drei Monaten keinen Beschluss über die Genehmigung erlassen, dann gilt automatisch die Genehmigung als erteilt.

BSZ: Wird das Bauen jetzt kostengünstiger?
Schmid: Ja, jedenfalls zum Teil. Kostengünstiger wird es durch die Typengenehmigung. Hauptsächlich, weil dadurch industrielle Bauweisen befördert werden. Vorfertigung in Baufabriken, Modulbauweisen, aber auch die serielle Herstellung gleichbleibender Bauelemente machen das Bauen deutlich kostengünstiger als die herkömmliche Einzelfertigung, meist noch durch viele unterschiedliche Auftragnehmer. Das ist der Haupteffekt. Die ersparten Genehmigungskosten kommen noch dazu, vor allem der dadurch vermiedene Zeitaufwand, auch der damit oft verbundene Ärger und der Stress.

BSZ: Bezahlbarer Wohnraum fehlt nicht nur im Großraum München, sondern in ganz Bayern. Wird durch die neue Bayerische Bauordnung endlich der Stau abgearbeitet?
Schmid: Die Novelle ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie verringert den Stau, aber sie beseitigt ihn nicht ganz, um in Ihrem Bild zu bleiben. Die neue Bayerische Bauordnung erleichtert die Nachverdichtung in den Städten. Zum Ausbau von Dachgeschossen braucht man keine Genehmigung mehr, in vielen Fällen müssen danach keine Aufzüge mehr neu eingebaut werden. Geringere Anforderungen gibt es auch bei den Mindestabständen zu den benachbarten Gebäuden.
Ein großer Vorteil der Nachverdichtung in den Städten ist ja auch, dass normalerweise die vorhandene Infrastruktur auch dafür ausreicht. Sie muss also nicht aufwendig ausgebaut oder gar neu errichtet werden. Das hilft auch der Natur. Schließlich müssen deswegen keine Naturflächen bebaut werden. Die bereits bebaute Fläche in den Städten wird dafür besser genutzt.

BSZ: Stichwort Genehmigungsfiktion: Wenn sich eine Baugenehmigungsbehörde innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Bauantrags nicht meldet und fehlende Unterlagen nachfordert, beginnt eine dreimonatige Fiktionsfrist. Entscheidet die Behörde innerhalb dieser Frist nicht, gilt der Bauantrag automatisch als genehmigt. Kann dieses neue Element in der Bauordnung den gesamten Bauprozess beschleunigen?
Schmid: Ja. Aber im Idealfall sollte sie sich selbst überflüssig machen. Mir wäre es am liebsten, wenn es bald der Normalfall wäre, dass im Wohnungsbau über jede Baugenehmigung in drei Monaten entschieden ist. Dafür müssen aber die Genehmigungsbehörden aufgerüstet werden, sowohl personell wie digital, möglicherweise brauchen wir dafür auch zusätzlich eine weitere Entschlackung vieler Bauvorschriften.

BSZ: Damit all die Vorteile der neuen BayBO greifen, müssen die Kommunen aber investieren, sowohl in Digitalisierung als auch in Personalkapazitäten. Wird diese Aufgabe aus Ihrer Sicht zu stemmen sein? In vielen Bauämtern fehlt ja nach wie vor das Personal.
Schmid: Die Kommunen sind gerade jetzt unser Sorgenkind. Alle Kommunen sind von Corona schwer getroffen, einige sogar sehr schwer. Sie müssen mit weniger Gewerbesteuer und mit weniger Einnahmen aus Gebühren rechnen und haben gleichzeitig höhere Ausgaben zu stemmen. Ohne Hilfen vom Bund und vom Freistaat kommen viele nicht über die Runden.

BSZ: Das heißt?
Schmid: Die Kommunen brauchen auch Unterstützung zum Ausbau der Digitalisierung und vor allem, um ihre Bauverwaltung personell aufzubauen. Das ist aber nicht nur eine Geldfrage, da geht es vor allem darum, geeignete Leute überhaupt zu bekommen. Das ist der schwierigste Teil dieser Aufgabe.
(Interview: Ralph Schweinfurth)