Bayerns Genossenschaften bekennen sich zu einem starken Europa, das Bürgern und Unternehmen im Freistaat einen spürbaren Mehrwert bietet. Das geht aus dem Positionspapier des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) zur Europawahl am 26. Mai hervor, das Verbandspräsident Jürgen Gros vor Kurzem in München vorgestellt hat. An der Veranstaltung, dem Auftakt für das GVB-Format „Klartext am Türkentor“, nahm der schwäbische Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) teil.

„Europa ist ein Erfolgsprojekt“, machte Gros deutlich. Zugleich erinnerte er an die in den europäischen Verträgen und Rechtstexten verankerten Grundsätze, die in der Praxis zu wenig beachtet würden. Gros: „Die politischen Kräfte sollten sich stärker auf die in Europa festgelegten Spielregeln besinnen.“ Dazu gehören für die bayerischen Genossenschaften Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit, die Einheit von Haftung und Kontrolle, Regeltreue sowie die Fokussierung auf kleine und mittlere Unternehmen (siehe Anhang). „Diese Grundsätze müssen sich im Leitbild der EU wiederfinden, damit Europa ein Garant für Stabilität und Wohlstand bleibt“, sagte der Verbandspräsident.

Als Beispiel für die Missachtung des Subsidiaritätsprinzips nannte Gros die umstrittenen Pläne für eine europäische Einlagensicherung: „Der bewährte deutsche Sparerschutz bietet ein hohes Sicherheitsniveau für die Bankkunden. Es wäre gefährlich, diese nationale Lösung durch ein zentralisiertes EU-System zu ersetzen. Dadurch würde die Stabilität der Bankenunion untergraben und die Ansteckungsgefahr zwischen den Bankensystemen erhöht.“

Im Positionspapier weist der GVB auf weitere Handlungsfelder in den Politikbereichen Finanzwesen, Energie und Landwirtschaft hin, in denen die EU-Grundsätze zu wenig Beachtung finden. So lehnt der Verband staatliche Eingriffe in die genossenschaftlichen Milchlieferbeziehungen als unverhältnismäßig ab. „Auch bei schwierigen Marktbedingungen können Landwirte ihre Milch bei Molkereigenossenschaften absetzen. Die Abnahmegarantie in Kombination mit der Andienungspflicht bietet den Landwirten Stabilität trotz Volatilität“, sagte Gros. Eine EU-Reglementierung würde diese stabilisierende Wirkung gefährden.

Der Finanzpolitiker Ferber ging in seinem Impulsvortrag über europäische Bankenregulierung auf den EU-Grundsatz der Proportionalität ein. „Regulierung muss verhältnismäßig sein. Deshalb ist es richtig, kleinere Kreditinstitute anders zu behandeln als international tätige Investmentbanken“, sagte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Er begrüßte vor diesem Hintergrund die kürzlich erfolgte Einigung über das EU-Bankenpaket, das regulatorische Erleichterungen für kleinere Banken vorsieht. Weitere Anstrengungen seien jedoch notwendig, um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht zu werden. (BSZ)