Wir haben es geschafft und das schwierigste Kapitel der bayerischen Nachkriegs-Wirtschaftsgeschichte geschlossen“, erklärte Bayerns Finanzminister Markus Söder. Zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Landesbank (Bayern LB), Johannes-Jörg Riegler, unterzeichnete er einen Vertrag über die Rückzahlung der letzten noch ausstehenden Milliarde Euro der BayernLB an den Freistaat Bayern. Damit seien auch alle Voraussetzungen erfüllt, um das EU-Beihilfeverfahren zur Bayerischen Landesbank vorzeitig zu beenden, freute sich der Minister über den bislang beispiellosen Kraftakt. Die Bayern LB habe nicht nur überlebt, so Söder, sondern ist auch wieder stark am Markt. Das zurückgezahlte Geld wird nach den Worten des Ministers komplett dafür verwendet, Landesbank-Schulden zu tilgen. Die Bayern LB musste nach EU-Entscheidung von 2012 bis spätestens 2019 insgesamt 4,96 Milliarden Euro an den Freistaat zahlen. Einschließlich der heutigen Milliarde, die, wie Söder sagte, zur Schuldentilgung verwendet werden soll, hat der Freistaat jetzt sogar insgesamt fast 5,5 Milliarden Euro an Zahlungen der Bayerischen Landesbank erhalten.

„Es stand spitz auf knopf“

Gleichzeitig betonte der Minister, dass das alles nicht selbstverständlich war, da es viele Herausforderungen gab. „Es stand spitz auf knopf“, sagte Söder. Altlasten für Altlasten seien „abgeräumt“ worden. Die Neuausrichtung der Bayern LB sehe nun so aus: kleiner, regionaler, sicherer. Jetzt könne die Landesbank „voll durchstarten“. Finanzielle Risiken und Abenteuer sowie Spekulationsgeschäfte gehe man nicht mehr ein, denn, „die Geschichte soll sich auf keinen Fall wiederholen“, betonte der Finanzminister. Die Bayern LB soll zusammen mit den mittelständischen Kreditinstituten die bayerische Wirtschaft stärken. Dies habe auch immer schon die bayerische Wirtschaft gesagt. In diesem Zusammenhang machte Söder unmissverständlich klar, dass weder ein Verkauf der Landesbank noch eine Fusion mit einer anderen Landesbank zur Diskussion steht. Wirtschaftspolitisch wäre der Verkauf ein Fehler, sagte der Minister. „Wir brauchen eine starke Bank für die Wirtschaft und Industrie in Bayern und Deutschland.“ Riegler erklärte: „Wir haben zweieinhalb Jahre vor der Zeit das schwierigste Kapitel in der Geschichte der BayernLB beenden können und sind ab sofort auch formal wieder eine ganz normale Kundenbank im Wettbewerb. Parallel zur Beseitigung der großen Altlasten haben wir in den letzten drei Jahren unser kundennahes Geschäftsmodell konsequent vorangetrieben und sind wieder in die Spitzengruppe der deutschen Banken vorgestoßen. Das bestätigen uns auch die Ratingagenturen mit ihren guten Noten. Unser risikobewusstes Geschäftsmodell werden wir auch nach Beendigung des Beihilfeverfahrens fortführen.“ Darüber hinaus sagte Riegler, dass sich die Bayern LB vorsichtig und umsichtig weiterentwickeln wird. Man sei solide aufgestellt, womit es auch keinen Grund gibt, an der Neuausrichtung etwas zu ändern. Der Aufsichtsratsvorsitzende Gerd Häusler, der als früherer Vorstandsvorsitzender das Beihilfeverfahren mit ausgehandelt und über Jahre an der Umsetzung mitgewirkt hatte, fügte hinzu: „Rückblickend war es für die Bayerische Landesbank existentiell, im Jahr 2012 seitens der EU-Kommission das Gütesiegel für ihre Lebensfähigkeit zu erhalten. Dies war alles andere als selbstverständlich. Die radikale Sanierung und energische Verkleinerung des Unternehmens, nicht zuletzt durch große Beteiligungsverkäufe, haben die Grundlage gelegt für die vorzeitige Rückzahlung von 5,5 Milliarden Euro an hartem Kernkapital, dem Herzblut einer Bank. Dies ist in Europa beispiellos für ein Institut ohne Börsenzugang. Auch deshalb dürfen und sollten an diesem Tage alle daran Beteiligten stolz auf dieses Ergebnis sein.“ Wie Söder und Riegler betonte auch Häusler, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Gleichzeitig hob er aber auch die Geduld des Freistaats mit der Bayern LB hervor, die sich letztendlich gelohnt habe, da die Landesbank heute wieder gut aufgestellt ist.
„Noch 2011 lag ein Riesenberg an schier unlösbaren Problemen vor uns. Eine Zerschlagung der Bank und weitere Milliardenbelastungen für den Haushalt drohten. Diese Herausforderungen haben wir erfolgreich bewältigt“, zog Söder ein erfreuliches Fazit. Das Ende des EU-Beihilfeverfahrens bilde den Schlussstein. Neben der Beseitigung der wesentlichen Altlasten mit dem Verkauf der toxischen ABS-Wertpapiere, der Abgabe der ungarischen MKB und dem Generalvergleich mit Österreich in Sachen HypoAlpeAdria gelang die erfolgreiche Restrukturierung der Bank. Dabei wurden unter anderem die Bilanzsumme seit 2008 nahezu halbiert, Risikopositionen massiv zurückgefahren, zahlreiche Beteiligungen verkauft und Auslandsstandorte geschlossen, aber auch Personal eingespart.
Solide Kapitalausstattung Der Freistatt erhielt einschließlich dieser Milliarde insgesamt 5,5 Milliarden Euro an Zahlungen der Bayerischen Landesbank. Damit wird der EU-Rückzahlungsplan (knapp fünf Milliarden Euro) sogar übererfüllt. Auch allen anderen Auflagen der EU-Kommission kam die Bank stets nach. Möglich wurde die vorzeitige Rückzahlung der noch ausstehenden Staatshilfe durch die sehr positive geschäftliche Entwicklung der BayernLB in den letzten Jahren und der damit einhergehenden soliden Kapitalausstattung der Bank. Die finanzielle Stabilität der BayernLB wurde auch im Rahmen der Genehmigung der Auszahlung der stillen Einlage durch die zuständigen Behörden (EZB, Bundesbank, Bafin und EU-Kommission) entsprechend gewürdigt. Die Bayern LB steht heute stabiler da als jemals zuvor. Beleg hierfür ist auch eine nachhaltig solide harte Kernkapitalquote von zuletzt 13,1 Prozent (Stichtag 31. März 2017).
Die Bayerische Landesbank ist damit für die Zukunft gut aufgestellt. Wirtschaft und Industrie in Bayern und Deutschland bräuchten, wie bereits kurz erwähnt, einen verlässlichen und starken Finanzierungspartner wie die BayernLB. An der BayernLB bestehe deshalb weiterhin ein nachhaltiges Interesse, so der Finanzminister. (Friedrich H. Hettler)