Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warnt vor Milliardenschäden für die bayerische Wirtschaft, sollte US-Präsident Donald Trump wie angekündigt neue Zölle für Importe aus Europa verhängen. Schon die - teilweise noch einmal ausgesetzten - US-Zölle gegen Kanada, Mexiko und China dürften laut Aiwanger heftige Folgen haben. Es komme ein Bedrohungsszenario auf den Automobil- und Industriestandort zu.

"Das geht natürlich in den Milliarden-Bereich", sagte Aiwanger nach einer Kabinettssitzung in München. Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland drohe massiv zurückzufallen. "Allein für Bayern sind das Milliardenschäden in der Wirtschaft, und die deutsche Wirtschaft ist ohnehin geschrumpft. Die kann hier noch mal einen Prozentpunkt und mehr schrumpfen, wenn das in dieser vollen Auswirkung so käme wie befürchtet", warnte der Freie-Wähler-Vorsitzende.

Trump hatte zuletzt noch einmal deutlich gemacht, dass er Zölle auf Importe aus der EU verhängen will. "Das wird definitiv für die Europäische Union passieren", sagte er. Zur Höhe der Zölle und zu möglicherweise betroffenen Produktgruppen machte Trump allerdings keine konkreten Angaben. Er sagte, es gebe keinen Zeitplan, aber es werde "ziemlich bald" geschehen.

"Gefahr im Verzug"

Aiwanger sagte, die Staatsregierung sehe "Gefahr im Verzug", weil Bayern ein sehr stark exportorientiertes Bundesland sei - und Amerika sei der größte Exportpartner. "Sollte die US-Seite Ernst machen und europäische Waren bezollen, Automobile und Co., würde das Deutschland massiv schaden, würde das Bayern massiv schaden." Gerade der Export in die USA sei aus bayerischer Sicht sehr stark automobilgeprägt, dazu Wohnmobile, Medizinprodukte, Elektroerzeugnisse.

Und auch in Mexiko seien sehr viele deutsche Firmen aktiv, die dann von dort aus Waren in die USA liefern. Aiwanger berichtete, ein bayerischer Automobilzulieferer habe ihm gesagt, "das wäre ein dreistelliger Millionenbetrag, wo er jährlich betroffen wäre, wenn die US-Zölle gegen Mexiko so kämen wie angekündigt. Also das wäre ein K.o.-Schlag für viele, viele - auch deutsche - Investoren."

Trump ziele darauf ab, Produktionskapazitäten in die USA zu holen und die "Deindustrialisierung Europas" voranzutreiben, warnte der Wirtschaftsminister. Schon jetzt investierten immer mehr auch bayerische Unternehmen in den USA. Die nächste Bundesregierung müsse deshalb die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern, etwa mit niedrigeren Steuern und Energiepreisen.
(Christoph Trost, Marco Hadem und Magdalena Henkel - alle dpa)