Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der über 1580 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen aus den Bereichen Energie, Wasser und Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation vertritt, hat vor Kurzem in Berlin seine politischen Forderungen an die nächste Bundesregierung veröffentlicht. So steht der VKU nach wie vor zu den Klimazielen. Allerdings sieht man die neueste Leitlinie der Bayerischen Staatsregierung kritisch.

„Der ursprüngliche Mut zu einem ambitionierten Klimaziel in Bayern 2040 und nun der Wankelmut zu diesem führen zu Unsicherheit“, sagt Gunnar Braun, Geschäftsführer der VKU Landesgruppe Bayern, zur Staatszeitung. Diese Unsicherheit sei schlecht für gute Investitionsbedingungen. Das führe zu Zurückhaltung bei Investitionen und würden der Infrastruktur und der Wirtschaft, der die Aufträge dazu fehlen, schaden. „Die ambitionierte Transformation bedarf ausreichend Zeit und zugleich konkreter Maßnahmenpläne.

Dies muss für ein neues Ziel mitgeliefert werden“, so Braun. Er warnt davor, dass Bayern mit dem Wankelmut nicht beispielgebend werden dürfe. Fehlten zeitlich die Klimaziele in Europa, verlöre auch der Emissionshandel seine Grundlage für seine Mengengerüste, die den Preis für CO2-Zertifikate ausmachen. Das zentrale Element der Klimapolitik wäre gefährdet.

Nachhaltig finanziern

Um Klimaneutralität zu erreichen, muss die Transformation nachhaltig finanziert werden. „Eine der wichtigsten Aufgaben der Energiepolitik ist es, einen effizienten Investitionsrahmen zu schaffen, der wirtschaftlich attraktive Energiewendeprojekte ermöglicht. Dazu gehören beispielsweise steuerliche Anreize, Zugang zu Fördermitteln und staatliche Garantien. Entscheidend sind die richtige Balance und ein Mix aus verschiedenen Instrumenten“, heißt es hierzu im Forderungspapier des VKU. Landesgeschäftsführer Braun ergänzt: Die Bayerische Staatsregierung hat mit der „Energiesystemanalyse Bayern klimaneutral“ für das Wirtschaftsministerium vorliegen, dass die Transformation alle zehn Jahre die Dimension eines bayerischen Staatshaushalts in Höhe von 70 bis 80 Milliarden Euro einsparen kann.“ Dieser Schatz sei durch hohe Anfangsinvestitionen zu heben. Der Freistaat muss laut Braun dafür sein staatliches und auch privates Kapital aktivieren. Er moniert, dass in der Wärmestrategie des Wirtschaftsministeriums ein bayerischer Ansatz zur Förderung und/oder Absicherung über Bürgschaften von Wärmenetzen fehlt. Mittel der landeseigenen LfA stünden aktuell kommunalen Unternehmen nicht direkt offen.

Anerkennend betont Braun, dass der Freistaat erkannt hat, dass der Ausbau der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen, die Flexibilisierung und der Netzausbau zusammengehören. Allerdings sollten diese drei Bereiche konsequenter verfolgt werden. „Bayern hat großes Potenzial durch den breiten möglichen Mix erneuerbarer Energien von angestammter Wasserkraft, Biomassen als lagerfähigen Energieträgern, Wind und Photovoltaik aber auch Geothermie aller Tiefenschichten in der Wärme einen hohen Grad an Selbstversorgung und damit Energiesichert zu erreichen“, so Braun.

Ein großer Standortvorteil

Strom- und Wärmespeicher und gute Netzinfrastrukturen für Strom, (verbleibende) Gase und neue Wärmeinfrastrukturen können ihm zufolge diesen Schatz heben. „In einer International instabileren Welt ist dies ein großer Standortvorteil, wenn er richtig entwickelt wird“, betont der VKU-Landeschef. Er nennt auch die Studie „Wärmepumpen an Fließgewässern“ der bayerischen Energieverbände über die Münchner Forschungsstelle für Energiewirtschaft. Sie zeige die Potenziale neuer Technologien. „Hier ist Bayern auf gutem Weg, die nötigen Genehmigungsprozesse auszugestalten und muss diese einfach und praktikabel halten“, so Braun. Ökologisch dürften die Gewässer profitieren.

Neben Energie befasst sich der VKU auch mit der Ressource Wasser. „Der aktuell in Bayern diskutierte Wassercent muss als Chance verstanden werden, alle Bürgerinnen und Bürger, wie auch Unternehmen zu Wasserentnahmen einzubeziehen“, so Braun. Er müsse durch konsequentes Messen aller Entnahmen ein klares Bild zu Wassernutzungen schaffen. „Werden dafür digitale Methoden eingesetzt, hilft dies, Bürokratie zu reduzieren“, betont der Landesgeschäftsführer. Das Vorsorgeprinzip und die Herstellerverantwortung seien in Bayern konsequent zu verfolgen. „Dies gilt als grundsätzlicher Schutz unseres Lebensmittels und unserer Lebensgrundlage Wasser. Aktuell gilt es insbesondere auch für die Aushandlung mit der Wirtschaft zum weiteren Umgang mit PFAS, den sogenannten Ewigkeitschemikalien“, betont Braun. Sanierungen beeinträchtigter Wasserkörper müsse der Freistaat Bayern als seine Aufgabe annehmen und angehen.
(Ralph Schweinfurth)